AGB

Auszug aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand der AGB: Juli 2004

[01] Allgemeines [01.1] Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für sämtliche Leistungen, die von der Stein & Stein Versicherungsmakler GmbH und deren Partnerunternehmen (nachfolgend insgesamt "Makler" genannt) online (z. B. Internet) oder offline (z. B. Telefon) angeboten bzw. zur Verfügung gestellt werden und von Dritten (nachfolgend "Nutzer" genannt) angenommen bzw. genutzt werden. Ferner gelten sie für alle sonstigen vertraglichen und vertragsähnlichen Beziehungen zwischen dem Makler und dem Nutzer.

[01.2] Bei Nutzung des Leistungsangebots des Maklers - sei es online oder offline - gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes schriftlich festgelegt wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

[01.3] Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Makler diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Abwei-chungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von denjenigen des Maklers sind nur wirksam, wenn der Makler deren Geltung schriftlich bestätigt hat.


[02] Leistungen des Maklers [02.1] Der Makler stellt sowohl offline als auch online dem Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Informationen, Erläuterungen, Vorschlags- und Vergleichsberechnungen sowie Tarif- und Konditionsauskünfte von mit dem Makler kooperierenden Versicherungs- und Finanzdienstleistungsanbietern (nachfolgend "Anbieter" genannt) zur Verfügung. Der Makler selbst erbringt keine Versicherungs- und Finanzdienstleistungen, sondern vermittelt lediglich auf der Grundlage der vom Nutzer offline oder online abgegebenen Anfrage Versicherungs- und Finanzdienstleistungsverträge.

[02.2] Um eine Tarifauskunft oder eine Vorschlags- bzw. Vergleichsberechnung zu erhalten, muss der Nutzer selbst und eigenverantwortlich die gewünschten Auswahl- bzw. Suchkriterien festlegen. Etwaige vorbelegte Auswahl- bzw. Suchkriterien sind ausdrücklich nicht als Empfehlung zu verstehen.

[02.3] Entscheidet sich der Nutzer auf der Grundlage einer Vorschlags- oder Vergleichs-berechnung für ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Anbieter, so kann er entweder offline oder online eine konkrete Anfrage, gerichtet auf den Abschluss eines Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages, abgeben.

[02.4] Die Auswahl der mit dem Makler kooperierenden Anbieter und deren Produkte obliegt ausschliesslich dem Makler.


[03] Vertragsschluss [03.1] Die von dem Makler unterbreiteten Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

[03.2] Die von dem Makler vermittelten Versicherungs- und Finanzdienstleistungsverträge kommen ausschliesslich zwischen dem Nutzer und dem von ihm selbst ausgewählten Anbieter zustande, indem der von dem Nutzer ausgewählte Anbieter schriftlich die Annahme des vom Nutzer abgegebenen Angebotes erklärt und ihm eine Auftragsbestätigung oder ein unter-zeichnetes Vertragsformular übersendet.

[03.3] Das Zustandekommen des jeweiligen Versicherungs- oder Finanzdienstleistungs-vertrages mit dem vom Nutzer gewählten Anbieter kann von dem Makler nicht garantiert und nicht beeinflusst werden. Hierüber entscheidet im Einzelfall allein der jeweilige Anbieter.

[03.4] Ergänzungen und Abänderungen des jeweiligen Vertragsinhalts oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Im übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.


[04] Nutzungsbedingungen [04.1] Allein dem Nutzer obliegt die Sorge für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Angaben. Dies bezieht sich insbesondere auf die vom Nutzer angegebenen persönlichen Daten. Sofern der Nutzer falsche oder unzureichende Angaben macht, ist der Makler berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall vorsätzlich falscher Angaben behält sich der Makler vor, den jeweiligen Nutzer von der Nutzung der Leistungen des Maklers auszuschliessen und Ersatz für den in diesem Zusammen-hang eingetretenen Schaden zu verlangen.

[04.2] Sofern der Nutzer das achtzehnte Lebensjahr noch nicht erreicht hat oder nicht voll geschäftsfähig ist, hat der Makler das Recht, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen, sofern nicht gleichzeitig die Zustimmung des gesetzlichen oder bestellten Vertreters beigebracht worden ist.

[04.3] Die gewerbliche Nutzung der Leistungen des Maklers ist ausdrücklich untersagt. Gewerbliche Nutzer im Sinne dieser Klausel sind Vermittler oder Anbieter von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsprodukten, Versicherungsberater sowie Risikoträger.

[04.4] Ebenfalls untersagt ist das Anfertigen von vollständigen oder teilweisen Kopien der Makler-Internet-Anwendung und der darin enthaltenen Daten. Gleiches gilt für den Verkauf oder jede andere Art der Verbreitung oder Veröffentlichung der von dem Makler offline oder online erstellten Vorschlags- bzw. Vergleichsberechnungen. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte verbleiben bei dem Makler bzw. dem Anbieter.

[04.5] Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Regelungen der Ziffern 3 und 4 behält der sich der Makler vor, rechtlich gegen den Nutzer vorzugehen. Ferner erlischt bei Verstössen gegen diese Regelung jegliches Nutzungsrecht der Leistungen des Maklers mit sofortiger Wirkung.


[05] Datenschutz [05.1] Die vom Nutzer gegenüber dem Makler angegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht (§ 28 BDSG).

[05.2] Für die zur Bearbeitung der Anfragen notwendige Nutzung und Weitervermittlung der persönlichen Daten erteilt der Nutzer seine Einwilligung bereits mit Absendung seiner Anfrage (§ 3 BDSG).

[05.3] Jegliche Informationen, die der Kunde dem Makler zur Verfügung stellt, werden vom Makler lediglich im Rahmen der von ihm zu erbringenden Dienstleistungen verwendet. Der Kunde offenbart solche Daten ausdrücklich auf freiwilliger Basis. Der Makler verpflichtet sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten.

[05.4] Weitere Datenschutzrechtliche Hinweise und was sind die FAQ - Häufig gestellten Fragen.


[06] Gewährleistung und Haftung [06.1] Der Makler ist stets bemüht, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualisierung des zugrunde liegenden Datenmaterials zur Bearbeitung von Anfragen und zur Erstellung von Vorschlags- bzw. Vergleichsberechnungen sicherzustellen. Er ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

[06.2] Der Makler ist ferner nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die Vergleichsberechnungen mit einzubeziehen. Den Vergleichsberechnungen liegen nur die Daten der mit dem Makler kooperierenden Unternehmen zugrunde.

[06.3] Eine Haftung des Maklers für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vorschlags- und Vergleichsberechnungen, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung von Nutzer-Daten ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Nutzung oder Nichtnutzung der vom Makler übermittelten Informationen, sofern der Makler nicht nachweislich schuldhaft oder grob fahrlässig gehandelt hat.

[06.4] Das Leistungsangebot des Maklers über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen stellt zu keiner Zeit und in keiner Form eine Anlageberatung oder eine Rechtsberatung für den Nutzer dar. Die Leistungen des Maklers sind als Hilfe für eine selbständige Entscheidung des Nutzers konzipiert, auf die der Makler keinen Einfluss hat.

[06.5] Die Nutzung der angebotenen Leistungen des Maklers geschieht in jedem Fall auf eigenes Risiko, es sei denn, der Makler oder dessen Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt.

[06.6] Die auf der Website des Maklers gegebenen Informationen stellt der Makler ohne jegliche Zusicherung oder Gewährleistung jedweder Art, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend, zur Verfügung.


[07] Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht [07.1] Gegenüber Ansprüchen des Maklers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

[07.2] Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder sonstigen Leistungsverweigerungsrechts nicht zu.


[08] Rechtevorbehalt [08.1] Alle auf den Webseiten des Maklers erscheinenden Inhalte, Listings, Programme, Buch- und Zeitschriften-Veröffentlichungen sind urheberrechtlich geschützt. Die Reproduktion der Inhalte dieser Webseiten ganz oder teilweise in Form von Kopien, als Ausdruck, durch Übernahme auf Datenträger o.ä. ist nur mit schriftlicher Genehmigung erlaubt.


[09] Gerichtsstand und anwendbares Recht [09.1] Für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und dem Makler, egal aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Köln vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

[09.2] Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und dem Makler gilt ausschliesslich deutsches Recht.


[10] Schlussbestimmungen [10.1] Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der anderen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung und der Intention der Vertragsparteien entspricht bzw. möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit einzelner Bestimmungen entsprechend.



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